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Negativzinsen?

Im Jahr 2017 hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) ausführlich mit dem Thema der Negativzinsen bei Kreditverträgen beschäftigt. Ausgangspunkt der Sitzungen war die Reaktion vieler Banken auf die sinkenden Zinsen im Jahr 2015. Bei der Vereinbarung von variablen Kreditzinsen setzt sich der Kreditzinssatz in der Regel aus einem festgelegten Indikator (EURIBOR/LIBOR) und einem vereinbarten Aufschlag (Marge) zusammen. Als die Indikatoren in den Jahren 2014 und 2015 erstmals einen negativen Wert erreichten, reagierten die Banken prompt und legen den Aufschlag (Marge) als Zinsuntergrenze fest. Das heißt konkret: Die vereinbarte Bankenmarge ist der Mindestzinssatz für Konsumenten und Unternehmer.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erachtete die plötzliche Festsetzung der Zinssatzuntergrenze der Banken als unzulässig und reagierte mit Verbandsklagen gegen die Kreditinstitute. Der OGH folgt der Meinung des VKI nun in über sechs Entscheidungen und sieht in der Zinssatzuntergrenze einen Widerspruch zum Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Konsumenten, die Kredit- oder Leasingverträge mit variablem Zinssatz abgeschlossen haben, haben aufgrund der unzulässigen Mindestzinsvereinbarung der Banken, eine Anspruch auf Rückforderung der zu viel bezahlten Zinsen.

Sollte der Vertrag vor dem Eintritt des negativen Indikators bereits ausgelaufen sein (meist Ende 2014) oder ein fixer Zinssatz vereinbart worden sein, besteht kein Anspruch auf Rückforderung.  
Die Entscheidungen des OGH gelten aber, da sie sich auf das KSchG beziehen, nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Dies bestätigen auch die Wirtschaftskammer sowie verschiedene Finanzrechtsjuristen. Ob ein Anspruch auf Rückforderung bei Firmenkrediten besteht, muss für Unternehmer im Einzelfall geprüft werden. Einzelne Kreditinstitute haben aber bereits Negativzinsen an Unternehmer weitergegeben.